[Rechtliches] Arbeitszeitregelung im Ausland

Rechtliche Grundlagen für die Arbeitszeitregelung

Da so mancher Betriebsrat schlichtweg überfordert oder auch einfach nur desinteressiert ist – hier mal eine Sammlung rechtlicher Grundlagen und Links:

LinkListe:
ArbZG (Arbeitszeitgesetz)

EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB)

Frage:
In unserem Betrieb kommt es hin und wieder zu Arbeitseinsätzen im Ausland. Gilt hier dann auch noch das Arbeitszeitgesetz oder greifen örtliche Regeln bzw. EU-Recht? Speziell geht es um die maximale tägliche Arbeitszeit und die Ruhezeit.

Antwort:
Das Arbeitszeitgesetz – ArbZG gilt nur innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland (Territorialprinzip). Maßgebend ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tatsächlich erbringt. Entsendet ein in Deutschland ansässiger Arbeitgeber einen üblicherweise in Deutschland tätigen Arbeitnehmer ins Ausland, ist bei den im Ausland erbrachten Arbeitsleistungen das Arbeitszeitgesetz nicht anwendbar. Die örtlichen Regelungen am Arbeitsort sind zu beachten.

Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland kann das ArbZG allenfalls auf Grund privatrechtlicher Vereinbarung gelten (vgl. Kommentar zum ArbZG , § 3 RdNr. 7, Rudolf Anzinger/Wolfgang Koberski, Verlag Recht und Wirtschaft, 2. Auflage, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-8005-3055-4). Dies ist der Fall, wenn die Vertragspartner die Geltung der deutschen Arbeitszeitregelungen bei Auslandseinsätzen ausdrücklich vereinbart haben. Die rechtlichen Bestimmungen am ausländischen Arbeitsort sind auch in einem solchen Fall zu berücksichtigen.
Stand: Januar 2007                   Quelle: Komnet-Wissensdatenbank

aber hier steht wiederrum etwas anderes unter Paragraph 5

Rechtswahl durch die Parteien
Arbeitnehmer und Arbeitgeber können im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit das auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Recht vereinbaren. Fehlt eine derartige Vereinbarung, richtet sich das anwendbare Recht in erster Linie nach dem gewöhnlichen Arbeitsort (Art. 30 EGBGB). Der gewöhnliche Arbeitsort ist bei vorübergehenden Entsendungen ins Ausland der inländische Arbeitsort.

IHK Stuttgart            oder            IHK München (PDF)

Also wenn ich dass alles richtig interpretiere – das Land NRW sagt:
„Das Arbeitszeitgesetz – ArbZG gilt nur innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland“
ich finde dass ist eine klare Aussage … wenn nicht die IHK Stuttgart schreiben würde:
„… richtet sich das anwendbare Recht in erster Linie nach dem gewöhnlichen Arbeitsort“ und der ist wohl bei dem durchschnittsdeutschen Deutschland.

Somit weis ich auf jeden Fall schon mal dass ich nun genauso schlau bin wie zuvor … !?!?
Hier zumindest mal eine Begriffserklärung

Arten der Auslandsentsendung
Auslandsentsendungen können in vier verschiedene Arten gegliedert werden, wobei es sich hierbei nur um Begriffe handelt und nicht um Definitionen. Die verschiedenen Begriffe variieren in der Literatur und sollen hier nur als Anhaltspunkte dienen um die unterschiedlichen Arten der Auslandsentsendungen zu erörtern, denn je nach Art der Entsendung müssen passende rechtliche Regelungen getroffen werden.

Dienstreise ins Ausland   –   bis zu 3 Monate
Von einer Dienstreise (10) spricht man bei einem Auslandsaufenthalt von bis zu drei Monaten. Eine Dienstreise hat keine Auswirkungen auf den Arbeitsvertrag und ist deshalb eigentlich nicht als Entsendung zu verstehen, soll aber der Vollständigkeit halber hier mit angeführt werden. Eine Dienstreise bewirkt auch keinerlei Änderung bezüglich der Steuerpflicht. Im Normalfall wird eine Dienstreise angetreten um eine oder mehrere Aufträge im Sinne des Unternehmens im Ausland durchzuführen, sowie um repräsentative Zwecke zu erfüllen.

Abordnung   –   3 bis zu 12 Monate
Eine Auslandsentsendung im Sinne einer Abordnung (11) dauert in der Regel 3-12 Monate. Für diesen Fall werden zusätzliche vertragliche Regelungen getroffen, die z.B. zusätzliche Vergütungsbestandteile oder den weiteren Gehaltsbezug aus dem Inland bestimmen. Da es sich hierbei um einen längeren Aufenthalt als 183 Tage handeln kann, muss auch die Streuerpflicht im Sinne des §1 Abs.4 EStG i.V.m. §49 AO geklärt werden.

Delegation   –   1 bis 3 Jahre
Unter dem Begriff der Delegation (12) versteht man heute eine Auslandsentsendung von bis zu 3 Jahren. Früher war eine Delegation eher von kurzfristiger Dauer. Die gestiegene Komplexität der Aufgaben eines Expatriate macht es notwendig längerfristig vor Ort tätig zu sein um den übertragenen Aufgaben auch gerecht zu werden. Durch die lange Aufenthaltsdauer im Ausland verlagert sich auch der Lebensmittelpunkt in das Ausland, was wiederum steuerrechtliche Konsequenzen mit sich bringt und andere arbeitsvertragliche Regelungen benötigt. Bei einer Delegation geht man grundsätzlich davon aus, das der Mitarbeiter nach einem zeitlich begrenzten Auslandsaufenthalt wieder in das inländische Unternehmen integriert wird, was seinerseits auch durch vertragliche Bestimmungen geregelt werden muss. Eine der Aufgaben des im Sinne der Delegation entsendeten Mitarbeiters ist es als Bindeglied zwischen den unterschiedlichen Arbeitsweisen und Kulturen zwischen In- und Ausland mehr Transparenz und eine bessere Kommunikation zu schaffen.

Übertritt   –   unbefristeter Wechsel
Bei einem Übertritt wird das inländische Arbeitsverhältnis beendet. An die Stelle des inländischen Arbeitsverhältnisses tritt ein Neuabgeschlossenes das im Sinne der jeweiligen Gesetze und Vorschriften vor Ort, verfasst wird. Zu beachten ist das es sich bei einem Übertritt nicht um eine Kündigung handelt und einem darauf folgendem Suchen eines neuen Arbeitsplatzes, sondern ein direkter Übergang zwischen inländischer Muttergesellschaft und deren Tocher- bzw. Beteiligungsgesellschaft im Ausland.

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